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Bewerber

von Gunnar KollinZuletzt verändert: 20.11.2007 10:33

An mich wurde die Frage herangetragen, ob es zulässig wäre, dass im Wahlvorschlag einer Partei auch Kandidaten nominiert sind, die nicht Mitglieder dieser Partei sind (also parteilose Einzelpersonen - es besteht auch kein Zusammenschluss der Partei mit einer nicht organisierten Wählergruppe).

Wahlrechtlich ist die (vereinsrechtliche) Mitgliedschaft bei dem Wahlvorschlagsträger keine zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit der Kandidatur. Es bleibt daher den einzelnen Parteien und Wählergruppen überlassen, ob sie in ihren internen Regelungen neben ihren Mitgliedern auch die Aufstellung von Nichtmitgliedern zulassen.

 

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