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Unterstützungsunterschriften
Unser Bürgermeister wurde bei der letzten Wahl als parteiloser Bewerber durch eine privilegierte Partei als Kandidat aufgestellt. Nun hat diese Partei ihrerseits eigenen Kandidaten aufgestellt. Wie kann der amtierende Bürgermeister wieder kandidieren?
Wenn der amtierende Bürgermeister wieder antreten möchte, muss er dafür in einer Aufstellungsversammlung einer Partei oder Wählergruppe nach demokratischen Grundsätzen (insbesondere ordnungsgemäße Ladung, geheime Wahl) nominiert werden. Erfolgt die Nominierung
1. durch die CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP oder
2. durch eine Partei oder Wählergruppe, die bis zum 90. Tag vor dem Wahltag aufgrund eines eigenen Wahlvorschlags im Gemeinderat vertreten ist, oder
3. auf einem gemeinsamen Wahlvorschlag unter Beteiligung einer Partei oder Wählergruppe aus Ziffer 1 oder 2,
dann ist dieser Wahlvorschlag hinsichtlich des Erfordernisses von Unterstützungsunterschriften privilegiert. In allen anderen Fällen werden zusätzliche Unterstützungsunterschriften für diesen Wahlvorschlag benötigt, da sich die Privilegierung stets auf den Wahlvorschlägsträger, nicht jedoch auf die von ihm nominierte sich bewerbende Person bezieht.
