In den 6 Monaten vor der Kommunalwahl ist die Datenherausgabe über Gruppen von Wahlberechtigten zulässig, für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Mit diesen sog. Gruppenauskünften wird es den Wahlvorschlagsträgern ermöglicht, mit bestimmten inhaltlichen Aussagen aus ihrem politischen Programm eine ganz bestimmte Zielgruppe zu erreichen. In diesem Fall ist scheinbar für die Zusammensetzung der Daten nicht das Lebensalter der Wahlberechtigten (nämlich das der Eltern), sondern das ihrer Kinder maßgebend. Letztendlich kommt es aber auf die Frage, ob man - trotz Abweichung vom Wortlaut der gesetzlichen Regelung - im Wege einer großzügigen Auslegung zu einer positiven Entscheidung kann, nicht mehr an. Denn entscheidend ist, dass in diesem Fall eigentlich ein ganz anderes Kriterium vorrangig für die Zusammensetzung der Gruppenauskunft ist: nämlich die Tatsache, dass ein Familienverband mit Kindern besteht, also die Tatsache des "Eltern-Seins". Aus diesem Grunde halten wir die Herausgabe der Daten für unzulässig.

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