Artikelaktionen
Wahlwerbung (3)
Gibt es eine konkrete gesetzliche Regelung innerhalb welcher Zeiträume vor der Wahl die Parteien mit Wahlwerbung beginnen dürfen. Alle gefundenen Aussagen in der Rechtsprechung waren nicht eindeutig.
Eine gesetzliche Regelung im Wahlrecht gibt es nicht.
Zum Thema Werbung auf öffentlichen Strassen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen vergleichen Sie bitte:
- IMS vom 27.12.2006 (Az.: IC2-2116.1-0);
- IMS vom 28.05.1998 (Az.: ICIIB-2116.1);
- IMS vom 25.03.1998 (Az.: ICIIB-3611.15-3);
- IMBek vom 30.06.1980 (MABl S. 367)
