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Aufforderung von Parteien zur Benennung
Zur Besetzung des Wahlausschusses möchte der Wahlleiter die im Gemeinderat vertretenen vier Parteien mit den höchsten Stimmenzahlen bei der letzten Gemeinderatswahl um Vorschläge zur Benennung von Beisitzern und deren Stellvertretung bitten. An wen ist dieses Aufforderungsschreiben zu richten. An die jeweiligen Ortsverbände, an die jeweilige Gemeinderatsfraktion oder eventuell auch an die Beauftragten der Wahlvorschläge?
Die Vertretung einer Partei am Ort ist der Ortsverband. Die Fraktion der gewählten Mandatsträger bzw. der Beauftragte des damaligen/jetzigen Wahlvorschlags werden ggf. innerparteilich beteiligt. Ansprechpartner und Adressat für den Wahlleiter in dieser Frage ist insoweit der Ortsverband der jeweiligen Partei.
