Im Folgenden finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gesetzliche Informationen und die Lieferbedingungen des Jüngling-gbb Verlags.

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen sämtlicher Warenlieferungen zwischen dem Behördenverlag JÜNGLING-GBB GmbH & Co. KG, Einsteinstraße 12, 85716 Unterschleißheim - nachfolgend JÜNGLING-GBB genannt - und dem Besteller - nachfolgend KUNDE genannt. Abweichende oder ergänzende Vertragsbestimmungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil. Bei Lieferung von Software (CD-ROM, DVD, Downloads und E-Books) gelten ergänzende Bestimmungen (Software-Lizenzbedingungen).

2. Vertragsabschluss

Durch das Absenden seiner Bestellung gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot ab. Sofern JÜNGLING-GBB dieses Angebot nicht annimmt, wird der KUNDE unverzüglich informiert. Stellt sich bei erfolgter Annahme der Bestellung heraus, dass die Waren nicht verfügbar sind, behält sich JÜNGLING-GBB den Rücktritt vor. Der KUNDE wird unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Im Moment nicht verfügbare Produkte werden vorgemerkt.Das Angebot von JÜNGLING-GBB im Internet stellt kein verbindliches Angebot dar. Bei Angebotsanfragen per Internet informiert JÜNGLING-GBB den KUNDEN mittels E-Mail über die eingegangene Angebotsanfrage und übersendet dem KUNDEN ein Preisangebot. Erst durch die darauf folgende Bestellung nimmt der KUNDE das Angebot verbindlich an.Bestellt der KUNDE ein Fortsetzungswerk oder eine Software mit Update-Paket zum günstigen Abonnement-Preis, bezieht er für mindestens zwölf Monate die Aktualisierungslieferung zum jeweiligen Aktualisierungspreis (abhängig vom Produktumfang). Die Aktualisierungen erhält er automatisch zugesandt. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht vom KUNDEN mit einer Frist von 6 Wochen zum jeweiligen Ablauf gekündigt wird.

3. Lieferung und Kosten

Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des KUNDEN (sofern kein Verbrauchsgüterkauf) und an die vom KUNDEN angegebene Adresse. Rechnungs- und Lieferanschrift können auf Wunsch des KUNDEN voneinander abweichen.  Die Kosten der Lieferung sind vom KUNDEN zu tragen. Weitere Informationen erhalten Sie über den JÜNGLING-GBB-Kundenservice unter (089) 37436-0.

4. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Kommt der KUNDE in Zahlungsverzug, ist JÜNGLING-GBB berechtigt, einen Bearbeitungsaufwand und Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung der JÜNGLING-GBB gegenüber dem KUNDEN aus dem Vertrag zustehenden Forderungen im Eigentum von JÜNGLING-GBB. Ist der KUNDE Kaufmann, besteht Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung aller JÜNGLING-GBB gegen den KUNDEN zustehenden Forderungen  (Kontokorrentvorbehalt). Nutzungsrechte an Softwareprodukten können bei Zahlungsverzug widerrufen werden. WIEDERVERKÄUFER werden nur unter der Bedingung ermächtigt, die Lieferungen von JÜNGLING-GBB zu veräußern, dass alle daraus entstehenden Forderungen auf JÜNGLING-GBB übergehen. Der WIEDERVERKÄUFER wird ermächtigt, diese Forderungen trotz Abtretung einzuziehen. Diese Ermächtigung kann widerrufen werden, falls der WIEDERVERKÄUFER seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall hat er JÜNGLING-GBB auf Verlangen die Unterlagen für seine Forderungen auszuhändigen, die Schuldner zu benennen und den Schuldnern die Abtretung bekannt zu geben.

6. Gewährleistung und Haftung

Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim KUNDEN. Im Fall des Mangels kann der KUNDE gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. JÜNGLING-GBB kann im Rahmen des § 439 die vom KUNDEN gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt die Beseitigung eines Mangels nicht im Rahmen einer Reparatur oder einer angemessen gesetzten Nacherfüllungsfrist, so ist der KUNDE im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Der KUNDE hat sich äußerlich erkennbare Schäden an der Lieferung sofort in geeigneter Weise durch das Beförderungsunternehmen bescheinigen zu lassen. Weitergehende Ansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. JÜNGLING-GBB haftet bei fahrlässiger Verletzung von Kardinalspflichten für den verursachten Schaden nur in Höhe des doppelten Bestellwertes.

7. Besondere Gewährleistungsregelungen

Gewährleistungsrechte eines KUNDEN außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs (Vollkaufmann oder eine Person des öffentlichen Rechts) setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8. Widerrufsrecht

Der KUNDE kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (bzw. einem Monat für den Fall, dass diese Belehrung erst nach Vertragsschluss erfolgte) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung (Datum des Poststempels) oder der Ware an JÜNGLING-GBB oder dem  Logistik-Center. Die Portokosten trägt der KUNDE. Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Die Kosten der Rücksendung trägt JÜNGLING-GBB, sofern der Bestellwert über 40,00 Euro liegt und der Kunde bereits eine (Teil-)Zahlung vorgenommen hat oder die gelieferte Ware der bestellten Ware nicht entspricht. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Audio- oder Videodatenträgern oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von ihnen entsiegelt oder von JÜNGLING-GBB freigeschaltet worden sind. Das Widerrufsrecht gilt ferner nur bei Bestellungen, die ein Verbraucher zu Zwecken abschließt, die weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

9. Folgen des Widerrufs

Kann der KUNDE die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der KUNDE insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem KUNDEN etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der KUNDE keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von JÜNGLING-GBB zurückzusenden. Der KUNDE hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der KUNDE bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den KUNDEN kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim KUNDEN abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den KUNDEN mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für JÜNGLING-GBB mit deren Empfang.

10. Klausel zur Vermeidung des Missbrauchs im Versandhandel

Beim Zustandekommen einer Bestellung bestätigt der KUNDE sein Einverständnis für die Einholung von Wirtschaftsinformationen zur Vermeidung von Missbrauch im Versandhandel, insbesondere bei Bankeinzug oder Lastschrift. In diesem Zusammenhang bestätigt der KUNDE bei seiner Bestellung sein Einverständnis, Informationen bei Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der SCHUFA und bei uneinbringlichen  Forderungen einer überlassenen Ware innerhalb des Versandhandelsgeschäftes (z.B. durch eine unbegründete Rücklastschrift), diese weiterzuleiten.

11. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der KUNDE Vollkaufmann oder eine Person des öffentlichen Rechts ist, wird München zum Gerichtsstand erklärt.

12. Datenschutz

Zur Abwicklung der Bestellung und Lieferung der Ware werden Namen, Anschriften, Telekommunikationsdaten sowie E-Mail-Adressen bei Onlinebestellungen benötigt. Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten. JÜNGLING-GBB gibt die Daten der Kunden nicht an Dritte weiter, ausgenommen sind Partnerfirmen, welche diese Daten zur Abwicklung der Bestellung benötigen.