Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Behördenverlag Jüngling-gbb – nachfolgend Jünglingverlag genannt – und dem Besteller – nachfolgend KUNDE genannt – im Rahmen des Fernabsatzrechts. Abweichende oder ergänzende Vertragsbestimmungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Vertragsschluss

Das Angebot des Jünglingverlags in Verlagskatalogen, Prospekten oder im Internet stellt kein verbindliches Angebot dar. Durch das Absenden der Bestellung gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot ab. Sofern der Jünglingverlag dieses Angebot nicht annimmt, wird der KUNDE unverzüglich informiert. Stellt sich bei erfolgter Annahme der Bestellung heraus, dass die Waren nicht verfügbar sind, behält sich der Jünglingverlag den Rücktritt vor. Noch nicht verfügbare Werke werden vorgemerkt.

Bei Internetbestellungen informiert der Jünglingverlag den KUNDEN mittels E-Mail über die eingegangenen Bestelldaten und gibt somit Gelegenheit zur Berichtigung.

Bestellt der KUNDE ein Fortsetzungswerk zum günstigen Abonnement-Preis, bezieht er für mindestens ein Jahr die Aktualisierungslieferung zum jeweiligen Aktualisierungspreis (abhängig vom Produktumfang). Die Aktualisierungen erhalten Sie automatisch zugesandt. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit von 12 Monaten kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen (Datum des Posteingangs beim Jünglingverlag) schriftlich gekündigt werden. Bei Bestellung ohne Aktualisierungen gilt der erhöhte Einzelbezugspreis.

Für elektronische Produkte wie z.B. Software und elektronische Formulare gelten über diese AGB hinaus gesonderte Bedingungen.

3. Lieferung und Kosten

Die Auslieferung erfolgt in der Regel am Tag nach der Bestellung. Angaben zur Lieferfrist sind jedoch nicht verbindlich. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des KUNDEN und an die vom KUNDEN angegebene Adresse. Die Kosten der Lieferung sind vom KUNDEN zu tragen.
Die Versandkosten innerhalb des Bundesgebietes sind abhängig vom Gewicht der Lieferung.

Weitere Informationen erhalten Sie über den Jünglingverlag-Kundenservice unter (089)-374 360.

4. Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird mit Rechnungsstellung fällig. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Kommt der KUNDE in Zahlungsverzug, ist der Jünglingverlag berechtigt, einen Bearbeitungsaufwand und Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.

5. Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung besteht nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Jünglingverlag anerkannten Ansprüchen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der KUNDE nur mit Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis geltend machen.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum vom Jünglingverlag. Nutzungsrechte an Softwareprodukten können bei Zahlungsverzug widerrufen werden.
WIEDERVERKÄUFER (anerkannte Buchhandlungen oder Zwischenbuchhändler) werden nur unter der Bedingung ermächtigt, die Lieferungen vom Jünglingverlag zu veräußern, dass alle daraus entstehenden Forderungen auf den Jünglingverlag übergehen. Der WIEDERVERKÄUFER wird ermächtigt, diese Forderungen trotz Abtretung einzubeziehen.

Diese Ermächtigung kann widerrufen werden, falls der WIEDERVERKÄUFER seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall hat er dem Jünglingverlag auf Verlangen die Unterlagen für seine Forderungen auszuhändigen, die Schuldner zu benennen und den Schuldnern die Abtretung bekannt zu geben.

7. Gewährleistung und Haftung

Im Falle eines vom Jünglingverlag zu vertretenden Mangels ist der Jünglingverlag wahlweise zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Bei offensichtlichem Mangel leistet der Jünglingverlag nur Gewähr, sofern der Mangel innerhalb von 2 Wochen angezeigt wird.

Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Jünglingverlag haftet bei fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten für den verursachten Schaden nur bis zur Höhe des doppelten Bestellwertes. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für den Fall grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens des Jünglingverlags. Im Fall eines grob fahrlässigen Verschuldens des Jünglingverlags ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

8. Widerruf

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem

Behördenverlag Jüngling-gbb GmbH & Co. KG
Einsteinstraße 12
85716 Unterschleißheim
Telefon: 089-37 43 60
Telefax: 089-37 43 6344
E-Mail: service@juenglingverlag.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unser Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular auch herunterladen elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab. Sie erhalten von uns einen Remittentenlieferschein, den Sie bitte ausgefüllt dem Rücksendepaket beilegen. Das Paket wird dann durch unseren Transportdienstleister bei Ihnen abgeholt.

Ende der Widerrufsbelehrung

Der Widerruf ist, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, ausgeschlossen bei:

  • Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden/ worden sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
  • Verträgen über Waren die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (E-Books, Downloads).
  • Verträgen über Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
  • Verträgen über den Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.


9. Artikelkennzeichnungen und Kundenreferenzen

Der Jünglingverlag behält sich das Recht vor, an geeigneter Stelle auf vom Jünglingverlag gelieferte Artikel den Firmen- oder Produktnamen, Bestellangaben oder Auftragsreferenzen sowie die Werbeadresse und Internetadressen anzubringen. Auch behält sich der Jünglingverlag vor, im Kundenauftrag gefertigte Artikel als Muster oder zu Werbezwecken weiterzuverwenden, in die Referenzliste aufzunehmen oder im Internet zu veröffentlichen.

10. Klausel zur Vermeidung des Missbrauchs im Versandhandel

Beim Zustandekommen einer Bestellung bestätigt der KUNDE sein Einverständnis für die Einholung von Wirtschaftsinformationen zur Vermeidung von Missbrauch im Versandhandel, insbesondere bei Bankeinzug oder SEPA-Lastschrift. In diesem Zusammenhang bestätigt der KUNDE bei seiner Bestellung sein Einverständnis, Informationen bei Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der SCHUFA und bei uneinbringlichen Forderungen einer überlassenen Ware innerhalb des Versandhandelsgeschäftes (z.B. durch eine unbegründete Rücklastschrift), diese weiterzuleiten.

11. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr

12. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der KUNDE Vollkaufmann oder eine Person des öffentlichen Rechts ist, wird München zum Gerichtsstand erklärt.

13. Datenschutz

Zur Abwicklung der Bestellung und Lieferung der Ware werden Namen, Anschriften, Telekommunikationsdaten sowie E-Mail-Adressen bei Onlinebestellungen benötigt. Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten. Der Jünglingverlag gibt die Daten der Kunden nicht an Dritte weiter, ausgenommen sind Partnerfirmen, welche diese Daten zur Abwicklung der Bestellung benötigen.